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Gesetze im Rundfunkbereich

Relevante Gesetzesmaterialien.
Übersicht über für  die

 

 BLUE-DANUBE.TV Verein zur Förderung der Medienvielfalt und der Freiheit der Meinungsäußerung

 

relevante Gesetzestexte.

 

Weitere Links und Informationen zu relevanten rechtlichen Rahmenbedingungen von BLUE-DANUBE.TV sind auf dieser Website der RTR-Rundfunk- und TelekomregulierungsgmbH und der Medienseite des Bundeskanzleramts zu finden.

 

 Mediengesetz – MedienG
Rechte und Pflichten von Medien.
http://www.internet4jurists.at/gesetze/bg_medieng2008.htm
Privatfernsehgesetz (PrTV-G)
Bestimmungen für privates kommerzielles und nichtkommerzielles Fernsehen in Österreich (ohne ORF)
http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=24300
Urheberrechtsgesetz (UrhrG)
Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte, StF: BGBl. Nr.    chrome-extension://lifbcibllhkdhoafpjfnlhfpfgnpldfl/numbers_button_skype_logo.png111/1936 idF BGBl I 36/2003
http://www.internet4jurists.at/urh-marken/immaterial.htm
Datenschutzgesetz (DSG)
Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten.
http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm

 

KommAustria-Gesetz (KOG)
Bundesgesetz über die zuständige Medienbehörde Kommunikationsbehörde Austria. Enthält die gesetzliche Definition des „nichtkommerziellen Rundfunks“ sowie die grundlegenden Bestimmungen zum „Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks“
http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=24299

 

Hinweis: Für die Richtigkeit und Aktualität der hier angeführten Links übernimmt die BLUE-DANUBE.TV Verein keine Haftung. Alle Angaben ohne Gewähr.